AGB I. Geltungsbereich :Wir führen Ihre Bestellung nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB aus. Die AGB in ihrer aktuellen Fassung stehen Ihnen auf unserer Internetseite http://www.lippke-Sicherheitstechnik unter “AGB” zur Verfügung. Überdies senden wir Ihnen unsere AGB mit der Auftragsbestätigung zu. Im Zweifel gelten unsere im Internet veröffentlichten AGB. Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil. II. Angebot und Vertragsschluss: Die Angebote des Verkäufers sind frei bleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten des Verkäufers gehören, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Der Vertrag kommt zustande, indem wir Ihre Bestellung durch unsere Auftragsbestätigung annehmen; diese Bestätigung versenden wir auf dem Postweg. III. Preise, Zahlungsbedingungen: Die Preise des Verkäufers gelten ohne Transportkosten, sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Mehrwertsteuer und Verpackungskosten sind im Preis enthalten. Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis ohne Abzug fällig. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. IV. Liefer- und Leistungszeit: Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung beim Verkäufer oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist - zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer infolge des von dem Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen. Der Verkäufer haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem Verkäufer ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Beruht der von dem Verkäufer zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. V. Mängelansprüche (Gewährleistung): Sollte die von uns gelieferte Ware mangelhaft sein, können Sie entsprechend den gesetzlichen Vorschriften nach Ihrer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen (Nacherfüllung). Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, können Sie den Kaufpreis mindern oder – bei einem erheblichen Mangel – vom Vertrag zurücktreten. VI. Eigentumsvorbehalt : Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. VII. Widerrufsrecht, Belehrung : Wenn Sie ein privater Endkunde (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) sind, können Sie Ihre Bestellung innerhalb eines Monats widerrufen. Diese Frist beginnt zu dem Zeitpunkt, in dem die bestellte Ware bei Ihnen eingeht und Sie in Textform über Ihr Widerrufsrecht informiert werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Er kann in Textform (Brief, Fax oder E- Mail) oder durch Rücksendung der Ware erklärt werden, und ist zu richten an: Lippke Sicherheitstechnik GmbH Merowingerstrasse 18 40223 Düsseldorf Fax: 0211/9051611 E-Mail: lippkegmbh@arcor.de Paketversandfähige Ware ist uns an die vorstehende Adresse zurückzusenden. Wir tragen die Gefahr der Rücksendung und grundsätzlich auch deren Kosten. Bitte senden Sie die Ware mit derselben Versandart zurück, die wir für die Lieferung gewählt hatten. Zusätzliche Rücksendekosten, die durch die Wahl einer anderen Versandart entstehen, tragen wir nicht. Umgehend nach Eingang der Ware bei uns erstatten wir Ihnen den Kaufpreis sowie – falls Sie die Rücksendung nicht per Lieferung gegen Nachnahme vorgenommen haben – die Kosten der Rücksendung auf das von Ihnen anzugebende Konto. Die Kosten der Rücksendung sind dann von Ihnen zu tragen, wenn a) der Warenwert maximal € 40,- beträgt oder b) der Warenwert mehr als € 40,- beträgt und Sie im Zeitpunkt des Widerrufs den Kaufpreis ganz oder in Höhe einer vereinbarten Anzahlung noch nicht gezahlt haben, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht Ihrer Bestellung. Für Verschlechterungen der Ware verlangen wir Wertersatz. Um eine Wertersatzpflicht zu vermeiden, empfehlen wir, dass Sie innerhalb der Widerrufsfrist die Ware nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Wertersatz brauchen Sie dann nicht zu leisten, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist, wie sie Ihnen in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Das Widerrufsrecht gemäß vorstehend Ziff. 1. gilt nicht für die Bestellung solcher Ware, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt wird oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist (Sonderanfertigung). VIII. Datenschutz Sie stimmen der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns durch Ihre Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Ausführung Ihrer Bestellung zu. IV. Rechtswahl und Gerichtsstand Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ist Düsseldorf. Lippke Sicherheitstechnik GmbH Düsseldorf HRB 29228 Geschäftsführer: Detlef Lippke Merowingerstrasse 18 40223 Düsseldorf Nachfolgende Paragraphen der allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Beauftragung von Lieferungen inkl. Montage von Sicherheitsmaßnahmen an Objekten. § 1 Geltung dieses Teilbereichs der AGB Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote an unsere Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Anders lautenden Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen zu unseren Lasten sind nur dann wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen! § 2 Angebot und Vertragsabschluß Alle an uns gerichteten Aufträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Der Inhalt unserer Bestätigung ist ausschließlich maßgebend. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leist ungsdat en sind nur verbindlic h, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. § 3 Teilleistungen Wir behalten uns ausdrücklich das Recht zu Teilleistungen vor, sofern dies unter Berücksichtigung dessen Interessen für den Kunden zumutbar ist. § 4 Preise Alle Preise in unseren Angeboten sind freibleibend. § 5 Liefer und Leistungszeit Die von uns genannten Liefertermine und Leistungszeiten sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. § 6 Zahlungen Unsere Waren und Leistungen sind nach Erhalt sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für Teillieferungen gemäß §3. Andere Zahlungsbedingungen benötigen grundsätzlich der schriftlichen Zusage durch uns. Bei gewährten Rabatten ist die Einhaltung der Zahlungsbedingungen ausdrücklich Voraussetzung zur Gewährung des Rabatts. Wird die Zahlungsvereinbarung nicht eingehalten, wird der angegebene Preis ohne Rabatt fällig! § 7 Gewährleistung Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übernahme mit der ihm unter den gegebenen Umständen zumutbaren Gründlichkeit auf offensichtliche Mängel zu überprüfen. Die insoweit festgestellten Mängel sind unverzüglich, spätestens nach Ablauf von 14 Tagen seit Erhalt, schriftlich zu rügen. Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die mangelhafte Ware zurückzunehmen und durch einwandfreie Ware zu ersetzen, oder den angezeigten Mängel nachzubessern. Bei Fehlschlagen mehrfacher Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Gibt der Kunde uns bzw. einem von uns zu benennenden Dritten nach entsprechender Aufforderung innerhalb weiterer 14 Tage die beanstandete Ware nicht heraus, so das wir unseren Gewährleistungspflichten genügen können, entfallen sämtliche Gewährleistungsansprüche. Dies gilt auch wenn er uns in der genannten Frist nicht den Zutritt zu den Örtlichkeiten gewährt an denen die Ware fest installiert ist. Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Kunde uns den Zutritt gewährt, unabhängig davon ob von uns in dem Zeitraum Nachbesserung geleistet wird. Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (sogenannte Folgeschäden) sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf einer Nichteinhaltung einer zugesicherten Eigenschaft. § 8 Bearbeitungsschäden Bei Nachrüstung sicherheitstechnischer Einrichtungen entstehen zwangsläufig Schäden an vorhandenen Bauteilen. Die Beseitigung dieser Schäden fällt zu Lasten des Kunden, es sei denn im Vertrag ist schriftlich vermerkt, daß die Beseitigung durch uns durchgeführt wird. Dies gilt nicht für Schäden, die von uns grob fahrlässig verursacht werden. § 9 Sicherheitseinbehalt Wenn bei der Abnahme der Ware und/oder Dienstleistung ein Mängel offensichtlich wird, hat der Kunde das Recht für diese Ware/Dienstleistung einen Sicherheitsbetrag von 15% der Ware einzubehalten, bis der Mängel behoben ist. Andere im Vertrag aufgeführte Waren/Dienstleistungen s i n d s o f e r n s i e o h n e Mä n g e l s i n d , v o n e i n e m Sicherheitseinbehalt ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der beanstandete Mängel strittig ist! § 10 Eigentumsvorbehalt Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund. D e m K u n d e n i s t w ä h r e n d d e s B e s t e h e n s d e s E i g e n t u m s v o r b e h a l t e i n e V e r p f ä n d u n g o d e r Sicherheitsübereignung ausdrücklich untersagt! § 11 Rücktritt vom Vertrag Tritt der Kunde mit unserer Zustimmung vor der Einleitung der Fertigung und Bestellung des Materials von dem Vertrag zurück, können wir einen pauschalen Betrag von 30% des Auftragswertes als entstandenen Schaden (entgangener Gewinn und Deckungsbeitrag, Kosten) beanspruchen. Nach Beginn der Vorbereitungsmaßnahmen durch Materialdispositionen treten zu diesem pauschalen Betrag noch die bereits tatsächlich entstandenen Material- Fertigungs- und Vorbereitungskosten hinzu. Kann der reservierte und bereits vereinbarte Montagetermin nicht mehr anderweitig vergeben werden fallen auch noch die Lohnkosten für die Monteure an. W ir k önne n vom Vert r ag zu rüc k t ret e n, we nn die Kreditwürdigkeit des Kunden entfällt. (Nichteinlösung fälliger Schecks oder Wechsel, Antrag auf Abgabe einer eidesstattlicher Versicherung etc.) § 12 Gerichtsstand und Erfüllungsort Für alle Streitigkeiten aus dem jeweiligen mit dem Kunden bestehenden Rechtsverhältnis ist das Amt- bzw. das Landgericht Düsseldorf. Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist Düsseldorf. § 13 Schriftform und Nichtigkeit, salvatorische Klausel Änderungen dies es Vertrages bedürf en zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen oder sollten ein wesentlicher Teil dieser Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, oder lückenhaft sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. § 14 Wenn Angebote per E-Mail verschickt werden, dann wird dem E-Mail eine geltende AGB als PDF Datei beigefügt. Erfolgt die Angebotsabgabe per Briefpost, ist die geltende AGB auf der Rückseite jeder Seite aufgedruckt. Lippke Sicherheitstechnik GmbH Düsseldorf HRB 29228 Geschäftsführer: Detlef Lippke Merowinger Str. 18 40223 Düsseldorf